Behandlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Behandlungsverträge zwischen dem Reha-Punkt Findorff — Praxis für Physiotherapie, Inh. Michael Ahrens e.K., Hemmstraße 148, 28215 Bremen (nachfolgend „die Praxis“) und seinen Patientinnen und Patienten, gleich ob die Behandlung auf ärztliche Verordnung oder als Selbstzahlerleistung erfolgt.

Abweichende Bedingungen der Patientin oder des Patienten werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Praxis ihnen schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Ein Behandlungsvertrag nach § 630 a BGB kommt zustande, wenn die Praxis einen Termin bestätigt und dieser wahrgenommen wird. Eine Terminbuchung über Doctolib, telefonisch oder über das Rückrufformular dieser Website ist eine Anfrage; der Vertrag kommt erst mit Behandlungsbeginn zustande.

Über diese Website wird nichts verkauft. Waren oder Dienstleistungen können hier nicht online erworben werden; deshalb ist auch über kein Widerrufsrecht zu belehren.

§ 3 Umfang der Behandlung

Erfolgt die Behandlung auf einer Heilmittelverordnung, richten sich Inhalt, Frequenz und Menge nach der Verordnung und der Heilmittel-Richtlinie. Die Praxis darf davon nicht abweichen.

Die Praxis schuldet eine ordnungsgemäße Behandlung nach dem zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standard (§ 630 a Abs. 2 BGB). Sie schuldet keinen bestimmten Erfolg; keine Aussage auf dieser Website oder in der Praxis ist als Zusicherung von Heilung oder Schmerzfreiheit zu verstehen.

Die Diagnosestellung obliegt der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. Die Praxis stellt keine Diagnosen und berät nicht darüber, ob eine Behandlung medizinisch angezeigt ist.

§ 4 Mitwirkung der Patientin oder des Patienten

Verordnung, Versichertenkarte und gegebenenfalls Befreiungsausweis sind spätestens zum ersten Termin vorzulegen.

Erkrankungen, Verletzungen, Schwangerschaften, Implantate und Medikamente, die für die Behandlung erheblich sein können, sind der Praxis mitzuteilen; Änderungen im Behandlungsverlauf ebenso.

Schmerzen oder ungewöhnliche Reaktionen während oder nach einer Behandlung sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Preise, Zuzahlung und Zahlung

Für Selbstzahler und Privatversicherte gelten die Preise der Preisliste dieser Website. Es handelt sich um Richtpreise; abgerechnet werden die tatsächlich erbrachten Behandlungen.

Gesetzlich Versicherte leisten die Zuzahlung nach § 61 SGB V: 10 € je Verordnung zuzüglich 10 % des Betrags, den die Krankenkasse für die jeweilige Behandlung erstattet. Sie ist beim ersten Termin einer Verordnung fällig. Versicherte unter 18 Jahren sowie Erwachsene mit gültigem Befreiungsausweis zahlen sie nicht.

Der Zuzahlungsrechner dieser Website liefert einen Richtwert. Er ist keine Rechnung und bindet die Krankenkasse nicht; maßgeblich ist der Betrag, den die Kasse zur Verordnung abrechnet.

Die Zahlung erfolgt per Karte oder bar unmittelbar in der Praxis. Rechnungen an Privatpatientinnen und -patienten sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne Abzug zu begleichen.

§ 6 Absage und versäumte Termine

Termine können bis 24 Stunden vorher kostenfrei abgesagt werden, telefonisch, per E-Mail oder über Doctolib.

Wird ein Termin später abgesagt oder gar nicht wahrgenommen, kann die Praxis die reservierte Zeit zum Selbstzahlersatz der betreffenden Behandlung in Rechnung stellen. Gesetzliche und private Krankenversicherungen erstatten diesen Betrag nicht; er ist von der Patientin oder dem Patienten zu tragen.

Kein Ausfallhonorar wird berechnet, wenn nachgewiesen wird, dass der Termin aus einem nicht zu vertretenden Grund nicht wahrgenommen werden konnte, etwa wegen plötzlicher Erkrankung.

§ 7 Regeln zur Verordnung

Die Behandlung auf einer Verordnung muss innerhalb von 28 Tagen nach dem Ausstellungsdatum beginnen, sonst verfällt die Verordnung (Heilmittel-Richtlinie).

Wird die Behandlung ohne medizinischen Grund länger als 14 Tage unterbrochen, ist die Verordnung abzuschließen und eine neue einzuholen. Die Praxis weist darauf hin, soweit ihr das möglich ist; die Verantwortung liegt bei der Patientin oder dem Patienten.

Die Praxis kann eine Verordnung weder ändern noch verlängern noch neu ausstellen. Das ist Sache der verordnenden Ärztin oder des verordnenden Arztes.

§ 8 Haftung

Die Praxis haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Patientin oder der Patient regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz und Schweigepflicht

Alle Mitarbeitenden der Praxis unterliegen der Schweigepflicht nach § 203 StGB. Personenbezogene Daten werden verarbeitet, wie es die Datenschutzerklärung dieser Website und die beim ersten Termin ausgehändigte Patienteninformation beschreiben.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist die Patientin oder der Patient Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die Praxis ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.